Brexit

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Informationen zum Brexit

In einem landesweiten Referendum vom 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit (51,9 Prozent) für den Brexit. Aufgrund dieser Entscheidung des britischen Volkes wird das Vereinigte Königreich nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft als erstes Land die Europäische Union am 31. Oktober 2019 verlassen. Aktuell (Stand 10. April 2019) ist der Austrittsvertrag noch nicht final ratifiziert und ein ungeregelter Brexit daher weiterhin nicht auszuschließen. Es ist sogar davon auszugehen, dass ggf. ein sogenanntes „No-Deal-Szenario“ bzw. „Harter Brexit“ droht. Aus diesem Grund haben wir diesem Szenario ein eigenständiges Kapitel gewidmet.

Die wichtigsten Daten zum Brexit

  • 23. Juni 2016

Im Referendum stimmen 51,9 Prozent der Wähler des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU). Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.

  • 29. März 2017

Theresa May benachrichtigt die EU über den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs. In den Europäischen Verträgen ist eine Frist von zwei Jahren für die Regelung des Austritts vorgesehen. Der Austritt wird somit auf den 30. März 2019 festgelegt.

  • 19. Juni 2017

Die „Task Force“ der EU und Vertreter des Vereinigten Königreiches treten in Verhandlungen um ein Austrittsabkommen ein.

  • 23. März 2018

Annahme der verbindlichen Leitlinien für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit durch den europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

  • 25. November 2018

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen in Brüssel das ausgehandelte Paket von Austrittsvertrag und politischer Erklärung. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Parlaments in London.

  • 30. März 2019

Um 0:00 Uhr MEZ verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Bis zum Ablauf dieser Frist muss ein Abkommen ausgehandelt und durch die Instanzen gegangen sein. Per einstimmiger Entscheidung könnte die Frist allerdings auch noch verschoben werden.

  • 10. April 2019

Auf dem EU-Sondergipfel vom 10. April 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 und Premierministerin Theresa May auf eine Verschiebung des Brexit-Datums, also des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU, geeinigt. Der ursprünglich für den 12. April 2019 geplante Austritt ist somit vom Tisch.

  • 31. Oktober 2019 - Neues Brexit-Datum

Das Vereinigte Königreich wird die EU spätestens am 31. Oktober 2019 verlassen. Ein früheres Ausscheiden bleibt jedoch möglich unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Austritts- und Übergangsabkommen vorher annehmen sollte.Die Gefahr eines sog. "Harten Brexit", also eines Ausscheidens des Vereinigten Königreiches aus der EU OHNE eine vertragliche Regelung, ist damit jedoch nicht gebannt. Sollte das britische Parlament das genannte Abkommen nicht bis zum 31. Oktober 2019 annehmen, würden die gefürchteten Konsequenzen eines "harten Brexit" zum 1. November 2019 eintreten.Diese Möglichkeit dürfen betroffene Unternehmen nicht vernachlässigen.

Das „No-Deal-Szenario“ oder harter Brexit

Der Brexit hat nicht nur weitreichende Folgen für die britische Wirtschaft sondern auch Einfluss auf die Steuerfindung für Warenlieferungen und Leistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedsstaaten der EU.

Wegfall der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Nach § 4 Nr. 1b UStG i. V. m. § 6a UStG sind unternehmerische Warenlieferungen von einem Staat der EU in einen anderen für den Lieferanten von der Umsatzsteuer befreit. Bei Vorliegen der Voraussetzung sind innergemeinschaftliche Lieferungen somit von der Steuer befreit. Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gilt die sogenannte Erwerbsbesteuerung, die ebenso steuerbefreit ist. Es ist das bekannte System der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei gleichzeitigem Abzug der hierfür geschuldeten Steuer entsprechend einer Vorsteuer. Im Falle eines harten Brexit wird das Vereinigte Königreich steuerlich zu einem sogenannten Drittland und die vorgenannten Steuerbefreiungen entfallen. Aus deutscher Perspektive bzw. aus Sicht eines EU-Unternehmens wird nach einem harten Brexit eine ehemals nach § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritannien zu einer Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG. Zwar gilt auch für diese eine Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1a UStG, jedoch sind ggf. die Nachweisanforderungen zur Erlangung der Steuerbefreiung strenger.

Einfuhrumsatzsteuer und Zölle

Ist Großbritannien nicht mehr an die umsatzsteuerlichen Vorschriften der EU gebunden, kann es seine gesetzlichen Vorschriften zur Umsatzsteuer frei gestalten. Es kann beispielsweise Umsatzsteuersätze beliebig festsetzen oder auch Ortsbestimmungen frei definieren. Auf britischer Seite ist es dann auch möglich, dass, neben ggf. wieder zulässigen Zöllen, auch eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Entsprechendes gilt dann auch für Lieferungen von Großbritannien nach Deutschland. Ein im Ergebnis steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. UStG für einen deutschen Empfänger der britischen Warenlieferung ist ohne den Überbau der EU-Regelungen nicht mehr möglich. Es gilt grundsätzlich die deutsche Einfuhrumsatzsteuer.

Dreiecksgeschäfte

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand der Lieferung vom Warenweg her direkt vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer gelangt. Ein häufiger Streitpunkt ist hierbei die Zuordnung der sog. „bewegten Lieferung“ innerhalb der Lieferkette. Nur diese Lieferung kann im Ergebnis eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es erforderlich werden, dass Lieferer sich in einem anderen Staat für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen müssen, weil dort eine steuerpflichtige Inlandslieferung ausgeführt wird.
Durch die Vereinfachungen des innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfts, kodifiziert im § 25b UStG werden eine Steuerpflicht für den mittleren Unternehmer in der Lieferkette und die daran anschließende Registrierungspflichten vermieden. Sein innergemeinschaftlicher Erwerb gilt dann als besteuert. Damit die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfüllt sind, müssen die Teilnehmer insbesondere Unternehmen aus EU-Staaten sein, die in verschiedenen EU-Staaten zur Umsatzsteuer erfasst sind.
Bei einem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU sind die Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht mehr anwendbar. Demnach bestehen für ein britisches Unternehmen nach dem Brexit zusätzliche Registrierungspflichten, ggf. kann auch hier Zoll eine Rolle spielen. Entsprechendes gilt auch für die anderen Teilnehmer des Reihengeschäfts, insbesondere als „mittlere Unternehmer“, auch hier können sich neue Registrierungspflichten ergeben.

Weitere Informationen

Die britische Regierung hat zur Frage der Umsatzsteuer bei einem „No Deal“-Szenario am 23.08.2018 eine Guidance veröffentlicht (https://www.gov.uk/government/publications/vat-for-businesses-if-theres-no-brexit-deal/vat-for-businesses-if-theres-no-brexit-deal).

Hierin wird im Ergebnis auch die Ansicht vertreten, dass Großbritannien nach einem ungeordneten Brexit im Verhältnis zur EU wie ein Drittstaat zu behandeln ist. Allerdings weist die britische Regierung auch darauf hin, dass ihr an einer Beibehaltung der bisherigen Regelungen gelegen ist.